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Koalitionsverhandlung/ Koalitionsvertrag

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Koalitionsverträge, die 2017 in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geschlossen wurden.

Deckseiten der Koalitionsverträge, die 2017 in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen geschlossen wurden.

Nach einer Wahl: Parteien verhandeln

Wenn nach der Bundestagswahl eine Partei allein nicht die Mehrheit im Parlament hat, überlegen mehrere Parteien, ob sie miteinander eine Regierung bilden wollen. Sie prüfen dann, ob sie gemeinsam die Regierung stellen wollen. Das ist oft schwierig, denn in vielen Fragen haben die Parteien ganz unterschiedliche Ideen. Die eine Partei will die Steuern erhöhen, die andere will Steuersenkungen erreichen. Die eine Partei will Eltern mehr Kindergeld zahlen, die andere will lieber mehr Kindergärten einrichten. Die eine will viel Geld in die Bildung stecken, die andere will mehr Geld für Sicherheit ausgeben.

Koalitionsvertrag

Es ist nie genug Geld in der Staatskasse, um alle Wünsche zu erfüllen. Deshalb überlegen die Parteien, welche Kompromisse sie miteinander schließen können, um dann gemeinsam zu regieren. Sie überlegen, welche Ziele sie auf jeden Fall erreichen wollen, wo sie der anderen Partei entgegenkommen können und welche Ziele sie auf später verschieben können. Wenn sich Parteien darüber einigen, schließen sie einen Koalitionsvertrag. Darin steht, was die Regierung miteinander in den nächsten vier Jahren durchsetzen möchte.

Sondierungsgespräche

Manchmal gibt es vor den Koalitionsverhandlungen bereits Gespräche zwischen Parteien. Da will man klären, ob es überhaupt Sinn macht, Koalitionsverhandlungen zu führen. Solche Vorgespräche nennt man „Sondierungsgespräche“. „Sondieren“ bedeutet, dass man etwas vorsichtig erkundet. Das Wort kommt aus dem Französischen. Man will wie mit einer Sonde eine Untersuchung durchführen.

Scheitern ist möglich

Es kann sein, dass Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen erfolglos sind. Vielleicht sind die politischen Unterschiede so groß, dass ein Kompromiss nicht erreichbar scheint. Vielleicht vertrauen die Politiker sich nicht, vielleicht sind auch die Parteimitglieder gegen die Verhandlungsergebnisse. In diesen Fällen kann es sein, dass es bei den Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommt. Dann sind die Koalitionsverhandlungen gescheitert.

Eure Fragen dazu...

Scina 19.10.2022

Dūrfen auch Parteien koalieren und die Regierung bilden, wenn sie nicht die relative Mehrheit haben?
ZB. SPD 25%, CDu 18%, Grüne 17%, FDP 15,1%. Dürften dann theoretisch CDU. Grüne und FDP die Regierung mit 50,1 %bilden? Und der mit die Partei mit der relativen Mehrheit geht leer aus, weil sie keine Koalitionspartner findet?
Danke schon Mal im Voraus

Redaktion

Hallo Scina, es gibt keine Vorschrift, dass die stärkste Partei in der Regierung vertreten sein muss. Eine Regierungskoalition kann auch aus mehreren kleineren Parteien gebildet werden, solange sie zusammen die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen.

Katja 13.06.2022

Hallo , wäre sehr hilfreich wenn sie mir kurz antworten würden. Ob es das neue Gesetz für geduldete bis August 2022 in kraft tritt ? Also natürlich wissen sie nicht genau aber, ob das prinzipiell möglich wäre! . Danke im voraus.

Redaktion

Hallo Katja , tatsächlich können wir dir das nicht genau sagen. Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich die Parteien im Bundestag einig sind, dass es schnell gehen soll mit der Gesetzgebung. Wenn das der Fall ist, kann ein neues Gesetz auch in wenigen Wochen auf den Weg gebracht werden. Wenn es für dich aber sehr wichtig ist, schnell Genaueres zu wissen, schreib doch mal an deine/n Abgeordneten im Wahlkreis. Er oder sie kann dir sicher besser Auskunft geben.

Une 18.01.2022

Hallo , die Frage lautet: Wann tritt das Koalitionsvertrag in Kraft also wan wird es gesetzlich. Mir geht es um meine Opa und Oma ob die schon jetzt eine aufenthaltstitel beantragen können ? Da die schon seit 7 Jahren geduldet in Deutschland leben. Danke hoffe ihr habt es verstanden meine Frage ! Lg

Redaktion

Hallo Une, im Koalitionsvertrag haben die Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsparteien festgehalten, welche politischen Ziele sie gemeinsam in der Regierung umsetzen wollen. Jetzt geht es darum, diese Ziele in Gesetze umzusetzen. Das soll im Lauf der Legislaturperiode passieren, also auf jeden Fall im Lauf der nächsten ungefähr drei Jahre.

Une 13.01.2022

Wann tritt das für die geduldete das einjährige aufenthaltstitel auf Probe in kraft . Da heißt es wer seit 1.1.2022 seit 5 Jahren in Deutschland lebt kann eine aufenthaltserlaubnis bekomme . Danke .lg

Redaktion

Hallo Une, sei doch so freundlich und formuliere deine Frage noch einmal so, dass sie besser verständlich ist. Wir haben in unserer Redaktion zwar eine Vorstellung, was du meinen könntest. Für unser Frage-Portal ist es aber wichtig, dass alle Besucher/innen von Hanisauland verstehen, worum es in einer Frage geht. Das ist bei deiner Frage leider nicht der Fall.

Leni 25.11.2021

ab wann tritt der Koalitionsvertrag in Kraft?

Redaktion

Hallo Leni, der Koalitionsvertrag tritt mit der Unterschrift der Koalitionsparteien in Kraft. Entscheidend ist aber die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers durch die Koalitionsparteien. Danach beginnt die eigentliche Regierungszeit, in der sie gemeinsam ihre Ziele durchsetzen können. Mit dem Vertrag erklären die Koalitionsparteien nur, welche politischen Ziele sie gemeinsam angehen wollen. Es ist aber kein rechtsgültiger Vertrag. Niemand kann später vor Gericht ziehen und klagen, weil einer der Koalitionspartner bei einem Gesetz nicht mitmacht.

Samira 24.11.2021

Was passiert nach einem Koalitionsvertrag? Wie lange bräuchten die Parteien dann um alles in die Wege zu leiten und neue Gesetze in Kraft treten zu lassen?

Redaktion

Hallo Samira, wenn der Koalitionsvertrag beschlossen ist, steht zunächst die Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin an. Diese/r schlägt anschließend dem Bundespräsidenten die Mitglieder der Bundesregierung vor. Wenn diese im Amt ist, kann die Koalition an die Arbeit gehen. Gesetze machen kann der Bundestag aber auch schon vor dem Antritt einer neuen Regierung. Seit seiner konstituierenden Sitzung, die spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfindet, ist der neue Bundestag handlungsfähig.

Yollooo 16.11.2021

Was passiert wenn eine Koalition gebildet wurde?

LG
Yolloooo

Redaktion

Hallo Yollooo, wenn sich Parteien dazu entschließen, eine Koalition zu bilden, dann wollen sie gemeinsam eine Regierung bilden. Sie schließen einen Koalitionsvertrag, in dem ihre gemeinsamen Pläne und dann wählen sie den Bundeskanzler.

Locke 06.10.2021

Ab wann würde es Neuwahlen geben? Wenn sowohl Jamaika als auch die Ampel scheitern würde? Oder müsste es dann eine Minderheitsregierung geben?

Redaktion

Hallo Locke, der Bundespräsident würde vermutlich Neuwahlen ansetzen, wenn sich nach Verhandlungen ergibt, dass keine Regierungskoalition zwischen den unterschiedlichen Parteien zusammenkommt. Auch eine Minderheitsregierung ist dann denkbar. Das hat es aber in der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene noch nicht gegeben.

Claudi 27.09.2021

Darf Olaf Scholz Koalitionsverhandlungen führen?

Redaktion

Hallo Claudi, nach der Bundestagswahl führen verschiedene Parteien Gespräche mit anderen Parteien über die Bildung einer Regierung. Wenn diese Gespräche in die entscheidende Phase kommen, nennt man das Koalitionsverhandlungen. Für diese Gespräche benennen die Parteien Vertreter/innen, die die Verhandlungen führen. Das kann natürlich auch der Kanzlerkandidat der SPD sein.

Mio 22.09.2021

Wer darf zu Koalitionsverhandlungen bzw. Sondierungsgesprächen einladen?
Wenn z. B. die SPD die meisten Sitze hätte, dürfte die CDU als zweitstärkste Partei ebenfalls zu Gesprächen und Verhandlungen einladen, und ggfs sogar den Kanzler stellen?

Redaktion

Hallo Mio , es gibt kein Gesetz darüber, wie Koalitionsverhandlungen ablaufen müssen. Es ist aber politischer Brauch, dass der Wahlgewinner, also die Partei, die die meisten Mandate gewonnen hat, als erste zu Koalitionsverhandlungen einlädt. Das schließt aber keineswegs aus, dass auch eine andere Partei, die vielleicht gar nicht so viel schlechter abgeschnitten hat bei der Wahl und auch eine Chance sieht, die Regierung zu bilden, andere Parteien zu Gesprächen einlädt.

Hasi 08.09.2021

Was passiert, wenn innerhalb der Frist von 30 Tagen keine Regierung gebildet wird?

Redaktion

Hallo Hasi, dann wird weiter verhandelt, bis sich eine Regierungskoalition gefunden hat. Bis dahin bleibt die alte Regierung im Amt. Nach der letzten Wahl im Jahr 2017 dauerte es 172 Tage, bis eine neue Regierung gewählt werden konnte.

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